# Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof Status unbekannt · Ausschreibung ## Auf einen Blick Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts schreibt Juristische Dienste (CPV 75231000) in Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) und Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) aus. Die Bekanntmachung nennt als Frist den 18. November 2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00). Verfahrensart: Offenes Verfahren. ### Aus der Bekanntmachung Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen. ## Eckdaten - Status: Status unbekannt - Frist: 18\. November 2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00) (in 10 Tagen) - Auftraggeber: [Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts](https://inteliwert.com/de/unternehmen/org_QCVJX3YJS25T0CA0KBQGEYXADX/bundesrepublik-deutschland-vertreten-durch-die-bundesministe), Leipzig, DE - Leistungsort: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51), Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) - Haupt-CPV: Juristische Dienste (CPV 75231000) - Verfahrensart: Offenes Verfahren - Lose: 1 - Erstmals veröffentlicht: 9\. September 2026, 12:01 Uhr (UTC+02:00) Quelle: [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c). Jede Angabe stammt aus der amtlichen Bekanntmachung, zuletzt geprüft am 7. November 2026, 21:30 Uhr (UTC+01:00). Faktenblatt: [Inteliwert-Faktenblatt: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof – Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Frist 18. November 2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00). Ein Produkt der Bandpey GmbH.](https://inteliwert.com/cards/opp_S1F47QXQZ497KNG9YD3TTPNFDX/ntv_P957HGP7DV85YG37Y1X41WMMT9/de-sheet.png) (PNG, 1600 × 900) ## Lose (1) ### Los LOT-0000: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen. - CPV: Juristische Dienste (CPV 75231000) - Ort: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51), Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) - Frist: 18\. November 2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00) ## Verlauf - 9\. September 2026, 12:01 Uhr (UTC+02:00): Vorinformation, Bekanntmachung, Version 07 (Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung zum Zweck der Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote), [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c) ## Einordnung - CPV-Codes: Juristische Dienste (CPV 75231000) - NUTS-Regionen: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51); Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) ## Amtliche Unterlagen In der indexierten Bekanntmachung wurden keine Unterlagen gefunden. ## Fragen und Antworten ### Wann endet die Frist? Die amtliche Bekanntmachung nennt als Frist den 18. November 2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00). ### Wer ist der Auftraggeber? Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig, DE. ### Was wird beschafft (CPV)? Juristische Dienste (CPV 75231000). ### Wo wird die Leistung erbracht (NUTS)? Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) und Karlsruhe, Stadtkreis (DE122). ### Ist die Ausschreibung in Lose aufgeteilt? Nein, die Bekanntmachung nennt ein einziges Los. ### Welche Verfahrensart gilt? Offenes Verfahren. ### Wie gebe ich ein Angebot ab? Über die amtliche Bekanntmachung oder das darin genannte Portal. Inteliwert gibt keine Angebote ab. [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c) ### Bin ich teilnahmeberechtigt? Inteliwert beurteilt keine Teilnahmeberechtigung. Die Eignungskriterien stehen in der amtlichen Bekanntmachung. [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c) ## Weitere Ausschreibungen dieses Auftraggebers Weitere veröffentlichte Ausschreibungen dieses Auftraggebers in den indexierten Bekanntmachungen, offene zuerst. - [Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_NZQ5KB395T78V9W1MJFSSEYZPJ/dokumentation-von-gerichtsentscheidungen-fuer-das-bundesverwaltungsgericht-und-d) Offen · Auftraggeber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts · Ort: DED51 (Sachsen), DE122 (Baden-Württemberg) · Frist: 18\.11.2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00) · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/63d4f7aa-3d07-4a5b-b150-b6b55f99fb2c), Zuletzt geprüft am 04.11.2026, 13:10 Uhr (UTC+01:00) ## Ähnliche Ausschreibungen - [Beratungsleistungen für die Programmbegleitung im Fördergebiet „Neue Mitte“ Stadt Lauta im Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung von Orts- und Stadtkernen“ (LZP)](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_YEKX8ZKATT42ZZW9XQ6NT3K3EW/beratungsleistungen-fuer-die-programmbegleitung-im-foerdergebiet-neue-mitte-stad) Offen · Auftraggeber: Stadt Lauta · Ort: DED2C (Sachsen) · Veröffentlichter Wert: 12\.195.588 € zzgl. MwSt. · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/01a08b52-1c98-4477-ab2b-589b62b36ec7), Zuletzt geprüft am 07.11.2026, 19:30 Uhr (UTC+01:00) - [Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen im Bereich Rechnungsreklamationsmanagement](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_VJ07N53S19JGPQC6S9445NB43K/rahmenvereinbarung-ueber-dienstleistungen-im-bereich-rechnungsreklamationsmanage) Offen · Auftraggeber: Land Baden-Württemberg vertreten durch die IT Baden-Württemberg · Ort: DE111 (Baden-Württemberg) · Frist: 10\.11.2026, 09:00 Uhr (UTC+01:00) · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/02dcd462-6cf3-4070-bc21-6b269a69462f), Zuletzt geprüft am 06.11.2026, 12:30 Uhr (UTC+01:00) - [Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_NZQ5KB395T78V9W1MJFSSEYZPJ/dokumentation-von-gerichtsentscheidungen-fuer-das-bundesverwaltungsgericht-und-d) Offen · Auftraggeber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts · Ort: DED51 (Sachsen), DE122 (Baden-Württemberg) · Frist: 18\.11.2026, 23:00 Uhr (UTC+01:00) · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/63d4f7aa-3d07-4a5b-b150-b6b55f99fb2c), Zuletzt geprüft am 04.11.2026, 13:10 Uhr (UTC+01:00) - [Rahmenvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung im Zusammenhang mit Bauprojekten der Vermögen und Bau Baden-Württemberg](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_6QXJDC8SNBPDWCT3066K319DEK/rahmenvertrag-fuer-die-arbeitnehmerueberlassung-im-zusammenhang-mit-bauprojekten) Offen · Auftraggeber: Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Betriebsleitung · Ort: DE111 (Baden-Württemberg) · Frist: 04\.11.2026, 23:59 Uhr (UTC+01:00) (Frist abgelaufen) · Veröffentlichter Wert: 7\.478.991,60 € zzgl. MwSt. · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/47d34ec6-a9b9-4d81-974a-947025aab771), Zuletzt geprüft am 06.11.2026, 17:31 Uhr (UTC+01:00) - [Beratungsleistungen für die Programmbegleitung im Fördergebiet „Vorstadt Nord“ in Wurzen im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP)“](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_G6XGPVST6ZSRBB4PABHH4ZAQW2/beratungsleistungen-fuer-die-programmbegleitung-im-foerdergebiet-vorstadt-nord-i) Offen · Auftraggeber: Stadt Wurzen · Ort: DED52 (Sachsen) · Veröffentlichter Wert: 335\.294 € zzgl. MwSt. · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/01a1308f-dd48-42a7-9784-ddb3d65a6a58), Zuletzt geprüft am 27.10.2026, 06:30 Uhr (UTC+01:00) - [Beratungsleistungen für die Programmbegleitung im Fördergebiet „Vitales Zentrum Deutzen“ in Neukieritzsch im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP)“](https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_5DHNSF80D93G5BMKTFS1JJ565F/beratungsleistungen-fuer-die-programmbegleitung-im-foerdergebiet-vitales-zentrum) Offen · Auftraggeber: Gemeinde Neukieritzsch · Ort: DED52 (Sachsen) · Veröffentlichter Wert: 403\.361 € zzgl. MwSt. · [Amtliche Bekanntmachung](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/01a15dba-7382-40ad-a20b-2424d557aa41), Zuletzt geprüft am 26.10.2026, 15:43 Uhr (UTC+01:00) ## Quelle - Herausgeber: Bekanntmachungsservice - Lizenz: [CC0 1.0](https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) - Amtliche Bekanntmachung: [https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c](https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/notices/090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c) - Zuletzt geprüft: 7\. November 2026, 21:30 Uhr (UTC+01:00) Maßgeblich ist die amtliche Bekanntmachung. Inteliwert zeigt, was in ihr steht, und verlinkt sie. --- Page: https://inteliwert.com/de/ausschreibung/opp_S1F47QXQZ497KNG9YD3TTPNFDX/dokumentation-von-gerichtsentscheidungen-fuer-das-bundesverwaltungsgericht-und-d Inteliwert is a product of Bandpey GmbH, an international data and AI software company in Munich, Germany, founded and led by Roozbeh Bandpey. 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