Ausschreibungen und Fördermittel: zwei Wege, wie öffentliches Geld zu Unternehmen kommt

Bei einer öffentlichen Ausschreibung beschafft eine Behörde oder eine andere öffentliche Stelle Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen gegen Entgelt. Das EU-Vergaberecht versteht unter einem öffentlichen Auftrag einen schriftlich geschlossenen, entgeltlichen Vertrag zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern (Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 2). Öffentliche Auftraggeber sind zum Beispiel Bund, Länder und Gemeinden, im Einzelfall auch juristische Personen des Privatrechts (Beschaffungs-ABC des Beschaffungsamts).

Der Auftraggeber beschreibt seinen Bedarf, macht die Ausschreibung bekannt und vergleicht die eingehenden Angebote. Den Zuschlag erhält nach EU-Recht das wirtschaftlich günstigste Angebot. Das kann das Angebot mit dem niedrigsten Preis oder den geringsten Kosten sein, oder das mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, gemessen etwa an Qualität, Umweltaspekten oder sozialen Kriterien (Artikel 67 derselben Richtlinie).

Welche Regeln gelten, hängt vom Auftragswert ab. Ab den EU-Schwellenwerten gilt das EU-Vergaberecht, in Deutschland bundeseinheitlich umgesetzt im vierten Teil des GWB und in den Vergabeverordnungen (Beschaffungsamt des BMI). Darunter gilt nationales Recht. Für Liefer- und Dienstleistungen des Bundes ist das die Unterschwellenvergabeordnung, kurz UVgO (Beschaffungsamt). In den Ländern gilt sie nur, soweit das jeweilige Haushaltsrecht oder ein Landesvergabegesetz sie für anwendbar erklärt (Erläuterungen zur UVgO).

Bei einer Förderung ist es umgekehrt. Die Europäische Kommission beschreibt den Unterschied so: Mit einem Auftrag erhält der Auftraggeber gegen Bezahlung ein Produkt oder eine Dienstleistung, die er selbst braucht. Mit einem Zuschuss beteiligt sich der Fördergeber an einem Vorhaben einer anderen Organisation, weil es seine politischen Ziele unterstützt (EU-Förderung für Einsteiger).

EU-Fördermittel werden über Förderaufrufe (Calls for Proposals) vergeben. Grundlage ist eine schriftliche Vereinbarung, die beide Seiten unterschreiben. In der Regel tragen Begünstigte einen Eigenanteil, sie dürfen mit dem Zuschuss keinen Gewinn erzielen, und bereits abgeschlossene Vorhaben werden nicht gefördert (Kommission: Grants and procurement).

In Deutschland fördern Bund und Länder über eigene Programme, jeweils mit eigenen Richtlinien und Merkblättern. Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen Überblick über Förderprogramme von Bund, Ländern und EU. Ihr wichtigster Hinweis: Anträge für Zuschussprogramme gehen an die Bewilligungsbehörde oder den beauftragten Projektträger, und zwar vor Beginn des Vorhabens. Finanzielle Verpflichtungen, die Sie vor der Antragstellung eingegangen sind, werden grundsätzlich nicht gefördert (FAQ der Förderdatenbank).

Wird eine Projektförderung des Bundes bewilligt, kommen Auflagen hinzu. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) etwa sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit dieser nichts anderes bestimmt. Sie regeln, wie die Mittel angefordert, verwendet und nachgewiesen werden (ANBest-P).

Was Sie unterschreiben

Ausschreibung: einen entgeltlichen Vertrag; die Vertragsbedingungen stehen in den Vergabeunterlagen. Förderung: bei EU-Förderungen eine schriftliche Vereinbarung, bei Projektförderungen des Bundes einen Zuwendungsbescheid, jeweils mit Auflagen zur Verwendung und zum Nachweis der Mittel.

Wer Ihnen gegenübersteht

Ausschreibung: ein Auftraggeber, der eine Leistung braucht. Förderung: ein Fördergeber, der ein Programm umsetzt, etwa ein Ministerium, eine Behörde, die Europäische Kommission oder ein beauftragter Projektträger.

Wie ausgewählt wird

Ausschreibung: Der Auftraggeber prüft, ob Ausschlussgründe vorliegen, ob Sie die Eignungskriterien erfüllen (etwa wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit) und ob Ihr Angebot den Vergabeunterlagen entspricht. Danach entscheiden die Zuschlagskriterien (Artikel 56 bis 58 der Richtlinie). Förderung: Der Antrag muss die Zulässigkeits- und Förderbedingungen des Aufrufs erfüllen, bevor er bewertet wird (Online Manual des Funding & Tenders Portal).

Geld

Ausschreibung: Sie erhalten den vereinbarten Preis für Ihre Leistung. Förderung: Der Fördergeber beteiligt sich an den Kosten Ihres Vorhabens; bei EU-Förderungen tragen Sie in der Regel einen Teil selbst.

Frist

Ausschreibung: eine Angebots- oder Teilnahmefrist mit Datum, Uhrzeit und Zeitzone. Förderung: eine Antrags- oder Einreichungsfrist; bei deutschen Programmen zusätzlich die Regel, vor Projektbeginn zu beantragen.

Bei einer Ausschreibung

• Die Auftragsbekanntmachung: Auftraggeber, Gegenstand, Lose, Fristen und die Internetadresse der Unterlagen.
• Die Vergabeunterlagen: in der Regel das Anschreiben mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsunterlagen, also Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen (Beschaffungs-ABC).
• Bei EU-weiten Verfahren die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), mit der Sie Ihre Eignung zunächst selbst erklären; Nachweise verlangt der Auftraggeber, wenn Sie den Zuschlag erhalten sollen (Ihr Europa).
• Antworten auf Bieterfragen und Korrekturen, die der Auftraggeber während des Verfahrens veröffentlicht.

Bei einer Förderung

• Der Förderaufruf oder die Förderrichtlinie: wer antragsberechtigt ist, was gefördert wird, in welcher Höhe und bis wann.
• Bei EU-Aufrufen die Themenseite (Topic Page) im Funding & Tenders Portal mit Förderbedingungen, Rechtsrahmen, wichtigen Dokumenten und einem Standard-Antragsformular (Online Manual: Find a call).
• Die Bedingungen, die bei einer Bewilligung gelten, zum Beispiel die ANBest-P bei Projektförderungen des Bundes.
• Nachweispflichten: Bei Projektförderungen des Bundes besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ANBest-P, Nr. 6).

Wer gefördert wird, muss unter Umständen selbst ausschreiben. Nach den ANBest-P vergeben Empfänger einer Projektförderung des Bundes Aufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen. Wird das Vorhaben überwiegend öffentlich finanziert und beträgt die Zuwendung mehr als 175.000 Euro, gelten zusätzlich Vergaberegeln wie die UVgO (ANBest-P, Nr. 3).

Und ein Portal kann beides zeigen: Das EU Funding & Tenders Portal führt neben Förderaufrufen auch Ausschreibungen für Beschaffungen der EU (Online Manual: Find a call). Prüfen Sie deshalb zuerst, ob Sie einen Förderaufruf oder eine Ausschreibung vor sich haben.

1. Geht es um einen Einkauf oder um einen Zuschuss zu einem Vorhaben?
2. Wer veröffentlicht, und welche Regeln nennt die Bekanntmachung oder der Aufruf?
3. Erfüllt Ihre Organisation die Bedingungen so, wie sie in den offiziellen Unterlagen stehen? Lesen Sie selbst nach, statt sich auf eine Zusammenfassung zu verlassen.
4. Wann endet die Frist, in welcher Zeitzone, und wurde sie geändert?
5. Wo finden Sie die vollständigen Unterlagen, und wer beantwortet Fragen?

Inteliwert durchsucht öffentliche Ausschreibungen aus dem Bekanntmachungsservice, täglich importiert, jedes Ergebnis mit Link zur offiziellen Bekanntmachung. Ob eine Ausschreibung oder ein Aufruf zu Ihnen passt, entscheiden Sie, auf Grundlage der offiziellen Unterlagen.